Satzungen
 
SATZUNG
über die Benutzung und die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Kindergartens Ottenstein und des Kinderspielkreises Lichtenhagen
 
Der Rat des Flecken Ottenstein hat in seiner Sitzung am 17.07.1998 aufgrund der §§ 6, 40 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) i.V.m. § 5 des Nieders. Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der jeweils gültigen Fassungen folgende Satzung beschlossen:
 
§ 1
Allgemeines
Der Flecken Ottenstein unterhält einen Kinderspielkreis in Lichtenhagen und einen Kindergarten in Ottenstein. Darin werden im Rahmen der verfügbaren Plätze noch nicht schulpflichtige Kinder betreut. Aufgenommen werden Kinder vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt. Einzelheiten regeln das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) und die dazu ergangenen Durchführungsverordnungen, die pädagogische Konzeption, sowie Satzungen und sonstige Vorschriften des Flecken Ottenstein.
 
§ 2
Kinderspielkreisjahr/Kindergartenjahr, Öffnungszeiten
[1]
Das Kinderspielkreisjahr/Kindergartenjahr beginnt am 01.08. des laufenden Jahres und endet am 31.07. des folgenden Jahres.
[2]
Die Öffnungszeiten für die Einrichtungen, Kinderspielkreis Lichtenhagen und Kindergarten Ottenstein werden wie folgt festgelegt:
Kinderspielkreis Lichtenhagen
Montag bis Freitag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Kindergarten Ottenstein
von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr.
Die Gemeinde behält sich im Einzelfall Änderungen vor, die aber frühzeitig bekannt gegeben werden.
 
§ 3
Aufnahme und Anmeldung
[1]
Die Aufnahmen erfolgen zum 01. August des laufenden Jahres bzw. zum 01. Februar des folgenden Jahres. Bei Abmeldungen im laufenden Jahr werden Kinder im Nachrückverfahren aufgenommen.
[2]
Über die Vergabe der Plätze entscheidet die Leitung des Kindergartens bzw. Kinderspielkreises. Dabei sind folgende Kriterien zu berücksichtigen:
a) Soziale Gesichtspunkte und sozialpädagogische Notwendigkeiten (Härtefälle gem. § 12 Nieders. Kindertagesstättengesetz), insbesondere
bei Berufstätigkeit der Eltern
bei besonders belasteten Familien,
sodann
b) ältester Kindergarten- bzw. Spielkreisjahrgang (1.7. bis 30.6. bzw. nach den Vorgaben des Nds. Schulgesetzes) gemäß der Reihenfolge, die sich aus der Warteliste dieses Jahrganges ergibt,
sodann
zweitältester Kindergarten- bzw. Spielkreisjahrgang gemäß der Reihenfolge, die sich aus der Warteliste dieses Jahrganges ergibt,
sodann
drittältester Kindergarten- bzw. Spielkreisjahrgang gemäß der Reihenfolge, die sich aus der Warteliste dieses Jahrganges ergibt,
c) eine wohnortnahe Aufnahme ist anzustreben.
[3]
Die Anmeldung eines Kindes hat bis spätestens 6 Monate vor dem gewünschten Aufnahmetermin zu erfolgen. Anmeldungen nimmt die Leitung der Einrichtung entgegen.
Bei der Anmeldung ist auf besondere Krankheiten, Entwicklungsverzögerungen oder Behinderungen des Kindes hinzuweisen.
 
§ 4
Abmeldung
[1]
Das Kind scheidet grundsätzlich mit dem Beginn der Schulpflicht (Einschulung) zum 31.07. aus dem Kinderspielkreis/Kindergarten aus.
[2]
Abmeldungen sind darüber hinaus für das laufende Kinderspielkreisjahr/Kindergartenjahr nur im 1. Halbjahr bis zum 31.01. möglich.
[3]
In besonders begründeten Einzelfällen, z.B. Fortzug, kann das Kind auch bis zum Ende des jeweils laufenden Monats abgemeldet werden.
 
§ 5
Erkrankungen
[1]
Der Leitung der Tageseinrichtung sollte umgehend Mitteilung gemacht werden, wenn das Kind erkrankt ist.
[2]
Bei nach dem Bundesseuchengesetz meldepflichtigen Krankheiten müssen die Erziehungsberechtigten ein Attest über die Nichtansteckungsmöglichkeit vorlegen.
Nach Vorlage dieses Attestes kann das Kind wieder die Tageseinrichtung besuchen.
 
§ 6
Ausschluß von Kindern
[1]
Ein Kind kann vom Besuch einer Tageseinrichtung ausgeschlossen werden, wenn
a) es länger als einen Monat unentschuldigt fehlt,
b) die Erziehungsberechtigten trotz Mahnung länger als zwei Monate mit den festgesetzten Gebühren im Rückstand sind,
c) gesundheitliche Gründe nach § 3 (meldepflichtige Krankheiten) i.V.m. § 48 (Geltungsbereich) des Bundesseuchengesetzes gegeben sind.
[2]
Über den im Absatz [1] genannten Ausschluß entscheidet der Verwaltungsausschuß. Der Ausschluß erfolgt durch Bescheid.
 
§ 7
Pflichten des Erziehungsberechtigten
[1]
Die Kinder, die die Tageseinrichtungen besuchen, sind in die Einrichtung zu bringen und abzuholen.
[2]
Die Erziehungsberechtigten der Kinder, die den Heimweg allein antreten dürfen, haben hierfür der jeweiligen Leiterin eine Einverständniserklärung vorzulegen.
 
§ 8
Gebühren
[1]
Für die Benutzung des Kinderspielkreises Lichtenhagen wird eine Gebühr erhoben.
Die Gebühr staffelt sich wie folgt:
a) 45,00 Euro für Empfänger von Sozial- und Arbeitslosenhilfe
b) 52,00 Euro für Empfänger von Wohn- und Arbeitslosengeld
c) 60,00 Euro für Empfänger sonstiger Einnahmen
[2]
Für die Benutzung des Kindergartens Ottenstein wird eine Gebühr erhoben.
Die Gebühr staffelt sich wie folgt:
a) 65,00 Euro für Empfänger von Sozial- und Arbeitslosenhilfe
b) 72,00 Euro für Empfänger von Wohn- und Arbeitslosengeld
c) 80,00 Euro für Empfänger sonstiger Einnahmen
Der Nachweis für die Gebührenfestsetzung ist mit der Anmeldung vorzulegen. Die Einstufung wird vom Flecken Ottenstein unter Berücksichtigung der Gesamteinkommensverhältnisse vorgenommen.
[3]
In dieser Benutzungsgebühr sind die Kosten für Frühstücksgetränke (Milch, Kakao, Tee u.ä.) nicht enthalten.
 
§ 9
Gebührenermäßigung
[1]
Die Gebühr für die Kinderspielkreisbenutzung/Kindergartenbenutzung ermäßigt sich für das 2. Kind einer Familie um 30 v.H. und für jedes weitere Kind um 50 v.H.
[2]
Die Gebühr kann auf Antrag bis zu 75 v.H. ermäßigt werden, wenn das Kind länger als 2 Monate wegen nachweislicher Erkrankung (ärztliches Attest) oder aus sonstigen Gründen, die die Erziehungsberechtigten nicht zu vertreten haben, den Kinderspielkreis/Kindergarten nicht besuchen kann.
 
§ 10
Zahlungspflicht
[1]
Zahlungspflichtig ist der Erziehungsberechtigte oder derjenige, der das Kind zur Aufnahme angemeldet hat.
[2]
Die Zahlungspflicht beginnt grundsätzlich am 01.08. und endet am 31.07. für das jeweilige Kinderspielkreisjahr/Kindergartenjahr.
In den Fällen des § 4 Abs. 2 u. 3. a.a.O. endet die Zahlungspflicht mit dem Ablauf des Monats, in dem das Kind abgemeldet worden ist.
[3]
Die nach §§ 5 u. 6 festgesetzte Benutzungsgebühr ist jeweils bis zum 15. eines Monats an die Samtgemeindekasse Polle zu überweisen.
[4] Säumige Gebühren können im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.
 
§ 11
Inkrafttreten
Die Satzung tritt am 01. August 1998 in Kraft. Gleichzeitig wird die bisherige Satzung vom 24. September 1993 außer Kraft gesetzt.
 
Ottenstein, den 18. Juli 1998
FLECKEN OTTENSTEIN
Der Bürgermeister

 
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